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   LAG Schleswig-Holstein, 22.02.1985 - 3 Sa 136/84   

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https://dejure.org/1985,2732
LAG Schleswig-Holstein, 22.02.1985 - 3 Sa 136/84 (https://dejure.org/1985,2732)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.02.1985 - 3 Sa 136/84 (https://dejure.org/1985,2732)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Februar 1985 - 3 Sa 136/84 (https://dejure.org/1985,2732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung, wenn die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erst mündlich erfolgt ist; Voraussetzung der schriftlichen Zustimmung; Bekanntgabe der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung; Unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1985, 534
  • DB 1985, 1648
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 255/90

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

    Sie entspricht auch der überwiegenden Meinung im Schrifttum (vgl. Braasch, SAE 1982, 63 ff.; Dörner, SchwbG, Stand 1. November 1990, § 21 Anm. III 3 d; KR-Etzel , 3. Aufl., § 21 SchwbG Rz 16, der weitergehend auch die Absendung des Bescheids an den Arbeitgeber genügen läßt, aber auch dessen alsbaldige Zustellung an ihn fordert; Gröninger/Thomas, SchwbG, Stand Januar 1989, § 21 Rz 10, der zusätzlich die - hier vorliegende - alsbaldige nachträgliche Zustellung des Bescheids der Hauptfürsorgestelle fordert; Gröninger, Anm. zu AP Nr. 3 zu § 18 SchwbG; Herschel, Anm. zu EzA § 18 SchwbG Nr. 4; Jung/Cramer, SchwbG, 3. Aufl., § 21 Rz 5, 6; Moll, NZA 1987, 550; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch , 6. Aufl., § 179 III 3, S. 1188; ebenso LAG Schleswig-Holstein , Urteil vom 22. Februar 1985 - 3 Sa 136/84 - NZA 1985, 534; anderer Meinung Wilrodt/Neumann, SchwbG, 7. Aufl., § 21 Rz 19, der Schriftform der Bekanntgabe fordert und insoweit Telegramm oder Fernschreiben, mündliche oder fernmündliche Bekanntgabe aber nur ausreichen läßt, wenn die schriftliche Entscheidung vorliegt und auf ihr die Eröffnung amtlich vermerkt wird).

    Im Schrifttum ist sie, soweit ausdrücklich behandelt, umstritten (für die Zulässigkeit der Kündigung vor Zustellung des Zustimmungsbescheids: Dörner, aaO, § 21 Anm. III 3 d am Ende; Rüthers/Heilmann in ihrer Anmerkung zu dem angefochtenen Urteil LAGE Nr. 1 zu § 21 SchwbG 1986; Schaub, aaO, § 179 III 4, S. 1188; wohl auch Wilrodt/Neumann, aaO, § 21 Rz 19; ebenso LAG Schleswig-Holstein , NZA 1985, 534; für die Zulässigkeit der Kündigung erst nach Zustellung des Zustimmungsbescheids: KR-Etzel , aaO, § 21 SchwbG Rz 29, 30 a; Gröninger/Thomas, aaO, § 21 Rz 17; Jung/Cramer, aaO, § 21 Rz 5, 6; Wiegand, SchwbG, Stand September 1990, § 21 Rz 29; ebenso ArbG Oldenburg, Urteil vom 12. Juli 1979 - 1 Ca 527/79 - EzA § 18 SchwbG Nr. 2).

  • LAG Hessen, 29.01.1991 - 5 Sa 1334/90

    Außerordentliche Kündigung

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  • BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 332/91

    Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

    Dies entspricht auch der ganz herrschenden Meinung (Dörner, aaO, § 18 Anm. IV; Gröninger/Thomas, aaO, § 18 Rz 5; Jung/Cramer, aaO, § 18 Rz 4; KR-Etzel, 3. Aufl., §§ 15 - 20 SchwbG Rz 127, 128 und Rz 98; Neubert/Becke, SchwbG, 2. Aufl., § 18 Rz 6; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 179 II 4, S. 1186 f.; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 923, 924; Wiegand/Hohmann-Dennhard, SchwbG, Stand April 1988, § 18 Rz 11; Weber, SchwbG, Stand April 1991, § 18 Anm. 5; Wilrodt/Neumann, aaO, § 18 Rz 8; als selbstverständlich offenbar angesehen auch in BAGE 38, 42, 46 = AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG, zu I 2 a der Gründe; die vom Landesarbeitsgericht angezogene Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 22. Februar 1985 - 3 Sa 136/84 - NZA 1985, 534, betrifft die außerordentliche Kündigung).
  • LAG Köln, 20.03.1990 - 11 Sa 1291/89

    Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle

    Vielmehr ist auch in diesem Fall, wie bei der ordentlichen Kündigung, die förmliche Zustellung an den Arbeitgeber Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle (entgegen LArbG Kiel, Urteil vom 22.2.1985, 3 Sa 136/84 = DB 1985, 1648).
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